Brandenburg hat Platz – Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT:
Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und ein Landesaufnahmeprogramm für die sofortige Evakuierung von mindestens 2000 besonders Schutzbedürftigen aus den EU-Elendslagern auf den griechischen Inseln zu initiieren.
Die menschenrechtswidrigen Zustände an den Außengrenzen sind politisch gewollt und ein Teil der Abschreckungs- und Abschottungsstrategie der Europäischen Union. Trotz der großen Hilfs- und Aufnahmebereitschaft von zahlreichen Kommunen und immer mehr „Sicheren Häfen“ blockiert das Bundesinnenministerium die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen.
Wer auf grünes Licht von Horst Seehofer wartet, wartet vergebens und beteiligt sich an unterlassener Hilfeleistung. Entschlossenes Handeln auf Landesebene ist nun dringend erforderlich. Den Bundesländern steht durch die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit das Recht zu, besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Mehrere rechtliche Gutachten hierzu wurden bereits veröffentlicht. (siehe unten)
Deshalb fordern wir die Brandenburger Landesregierung auf, sofort ein Landesaufnahmeprogramm zu starten für die Aufnahme von mindestens 2000 geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen und weiteren akut schutzbedürftigen Personen. In Berlin und Thüringen gibt es entsprechende Beschlüsse und das Land Berlin klagt aktuell gegen das Bundesinnenministerium.
Ein solches Engagement fordern wir auch für Brandenburg!
Diverse Lippenbekenntnisse gab es schon viele, doch Worte retten keine Leben. Es muss jetzt gehandelt werden.
Evakuiert die Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern!
Landesaufnahmeprogramm JETZT!
#BRBhatPlatz #LeaveNoOneBehind
Gutachten:
*Gutachten von Helene Heuser, Juristin an der Uni Hamburg, zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten: https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf
*Nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten könnten die Bundesländer Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen: https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html
*Dr. Wolfram Hertel/ Dr. Ulrich Karpenstein, Berlin: Humanitäre Landesaufnahme und der Bund-zur Reichweite des „Einvernehmens“ des Bundesinnenministeriums gemäß §23 I des Aufenthaltsgesetzes: https://www.zar.nomos.de/fileadmin/zar/doc/Aufsatz_ZAR_15_11-12.pdf